Partizipative Budgets

Das 9. Agendaforum des LA21+ in Wien fand zum Thema Partizipative Budgets – BürgerInnenbeteiligung auch bei Budgetentscheidungen? statt. Die inhaltliche Gestaltung durch Liette Clees (komobile Wien) brachte viele spannende Fachinputs und eine angeregte Diskussion bei der alle La21plus BezirksvertreterInnen teilnahmen. Wencke Hertzsch (TU Wien) berichtete über die deutschen Quartiersfonds, die im Rahmen des bundesweiten Programms Soziale Stadt entstanden sind, und den BürgerInnen-Haushalt im Berliner Bezirk Lichtenberg, bei dem BürgerInnen über die Budgetvergabe im Bezirk mit entscheiden und der heuer bereits zum 7. Mal durchgeführt wird. Nonno Breuss (ICG Integrated Consulting Group GmbH) stellte das Projekt Amerika speaks vor, bei dem in beeindruckender Weise tausende von Menschen zusammen kommen, um gemeinsam Entscheidungen über Projekte und deren Finanzierung treffen. Er betonte die Notwendigkeit, BürgerInnen nicht nur im Kleinen, bei lokalen Fragen, sondern auch im Großen, wenn es um weitreichende Entscheidungen mit hohem finanziellem Aufwand geht, mitbestimmen zu lassen. Schließlich wurden auch innovative Wiener Beispiele präsentiert. Neben dem Modell der partizipativen Gruppenbudgets in der LA21 Plus wurde der Leopoldstädter Grätzlfonds der Grätzlbeirate der GB*2/20 und das Jugendparlament Word up! 23 in Liesing vorgestellt. Diskutiert wurde darüber, wie diese Erfolgsprojekte weiter verbreitet werden könnten und welche Modelle sonst noch in Wien umsetzbar wären. Wie weit die Mitbestimmung gehen kann und ob es sich dabei um Empfehlung oder Entscheidungen handelt. Auch der dadurch entstehende höhere Verwaltungsaufwand war ein wiederkehrendes Thema. Grundsätzlich waren sich alle einig, dass BürgerInnen als ExpertInnen vor Ort künftig stärker in Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden sollen.